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   OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18   

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https://dejure.org/2018,6987
OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18 (https://dejure.org/2018,6987)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.03.2018 - 2 B 10010/18 (https://dejure.org/2018,6987)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 (https://dejure.org/2018,6987)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Verf RP, § 123 Abs 1 S 1 VwGO
    Beamtenernennung; Konkurrenz einer Umsetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber; Rechtsmissbrauch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Nichtbesetzung eines Dienstpostens des Leiters einer Fachgruppe im Landesbetrieb Mobilität

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenernennung; Konkurrenz eines Umsetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber; Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Nichtbesetzung eines Dienstpostens des Leiters einer Fachgruppe im Landesbetrieb Mobilität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 733
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • VGH Bayern, 11.11.2008 - 3 CE 08.2643

    Dienstpostenbesetzung; Bewerbung von Beförderungs- und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18
    Die Besetzung der in Rede stehenden Dienstposten ist unter Beförderungsgesichtspunkten für ihn ohne rechtliche Bedeutung (vgl. OVG NW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, NVwZ-RR 2004, 437; BayVGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 3 CE 08.2643 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 7. August 2015 - 2 B 10665/15.OVG -, n.v.).
  • BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

    Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18
    In derartigen Fällen wird die Auslese für das höher bewertete Statusamt vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den "Beförderungsdienstposten" (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 [60]; Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 -, BVerwGE 132, 110 und juris, dort Rn. 49; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241 und juris, dort Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12

    Umsetzung eines Referatsleiters beim Niedersächsischen Finanzministerium auf eine

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18
    Diesem Ergebnis lässt sich nicht das in der Rechtsprechung diskutierte Argument entgegenhalten, wonach eine solche Rück- oder Weiterumsetzung des ausgewählten Bewerbers mangels eines in der jeweiligen Behörde später ggf. nicht mehr vorhandenen - entsprechend bewerteten - Dienstpostens gefährdet sein kann und sich dies zum Zeitpunkt der Eilentscheidung noch gar nicht absehen lasse (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 2 M 165/06 - offen gelassen vom OVG Nds, Beschluss vom 10. April 2012 - 5 ME 44/12 -, beide juris).
  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 6 CE 12.474

    Bundesbeamtenrecht; Antrag auf Versetzung an bestimmten Dienstort; freie und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18
    Stellt sich im Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung zur Besetzung des Dienstpostens heraus, kann die Übertragung des Dienstpostens rückgängig gemacht und der streitbefangene Dienstposten durch Versetzung oder Umsetzung wieder freigemacht werden (BayVGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 6 CE 12.474 -, juris; Kuhla, in: Posser/Wolff [Hrsg.], BeckOK VwGO, § 123 Rn. 135.10).
  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18
    Ein Antrag auf vorläufige Unterlassung der Beförderung von Mitbewerbern, der ersichtlich nicht der Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs dient, sondern nur Druck auf den Dienstherrn ausüben soll, ist jedoch als rechtsmissbräuchlich zu bewerten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 112 und juris, dort Rn. 20).
  • BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18
    In derartigen Fällen wird die Auslese für das höher bewertete Statusamt vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den "Beförderungsdienstposten" (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 [60]; Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 -, BVerwGE 132, 110 und juris, dort Rn. 49; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241 und juris, dort Rn. 11).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2007 - 2 M 165/06

    Stellenneuausschreibungsverlangen der Gleichstellungsbeauftragten; keine

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18
    Diesem Ergebnis lässt sich nicht das in der Rechtsprechung diskutierte Argument entgegenhalten, wonach eine solche Rück- oder Weiterumsetzung des ausgewählten Bewerbers mangels eines in der jeweiligen Behörde später ggf. nicht mehr vorhandenen - entsprechend bewerteten - Dienstpostens gefährdet sein kann und sich dies zum Zeitpunkt der Eilentscheidung noch gar nicht absehen lasse (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 2 M 165/06 - offen gelassen vom OVG Nds, Beschluss vom 10. April 2012 - 5 ME 44/12 -, beide juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03

    Bewerbung eines Kommunalbeamten um einen anderen Dienstposten; Fehlen eines

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18
    Die Besetzung der in Rede stehenden Dienstposten ist unter Beförderungsgesichtspunkten für ihn ohne rechtliche Bedeutung (vgl. OVG NW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, NVwZ-RR 2004, 437; BayVGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 3 CE 08.2643 -, juris; OVG RP, Beschluss vom 7. August 2015 - 2 B 10665/15.OVG -, n.v.).
  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18
    Effektiver Rechtsschutz zur Sicherung der Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG hat deshalb bereits im Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe stattzufinden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Oktober 2007 - 2 BvR 1846/07 -, NVwZ 2008, 69 und juris, dort Rn. 8).
  • BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

    Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2018 - 2 B 10010/18
    In derartigen Fällen wird die Auslese für das höher bewertete Statusamt vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den "Beförderungsdienstposten" (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 [60]; Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 -, BVerwGE 132, 110 und juris, dort Rn. 49; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241 und juris, dort Rn. 11).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17

    Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

    Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz

    Der durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - vermittelte Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers um ein öffentliches Amt gewährt diesem namentlich kein bloßes "Konkurrentenverhinderungsinteresse" (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rn. 20), etwa wenn es an der Ernsthaftigkeit der eigenen Bewerbung des Antragstellers fehlt oder er tatsächlich andere Zwecke verfolgt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18.OVG -, ESOVGRP).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2024 - 2 MB 16/23

    Fehlender Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren zwischen Versetzungs-

    Demgemäß lässt sich die Besetzung des Beigeladenen auf dem Dienstposten, die der Antragsteller (allein) begehrt, jederzeit und aus jedem sachlichen Grund im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden Organisationsermessens durch Versetzung oder Umsetzung des Beigeladenen rückgängig machen, und dass erst Recht, wenn sich in einem Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, dass die Bewerberauswahl fehlerhaft und damit das Auswahlverfahren rechtswidrig war (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 21. Februar 2022 - 6 B 1405/21 -, juris Ls 2 und Rn. 10 m. w. N.; OVG Koblenz, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 -, juris Rn. 8).

    Entgegenhalten lässt sich dem auch nicht, dass eine Rück- oder Weiterversetzung) des ausgewählten Bewerbers mangels eines in der jeweiligen Behörde später gegebenenfalls nicht mehr vorhandenen - entsprechend bewerteten - Dienstpostens gefährdet sein könne und sich dies zum Zeitpunkt der Entscheidung noch gar nicht absehen lasse (vgl. dazu OVG Koblenz, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 -, juris Rn. 9 mit Verweis auf OVG Greifswald, Beschluss vom 21. Mai 2007 - 2 M 165/06 - und offengelassen in OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. April 2012 - 5 ME 44/12 -, jeweils juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 6 B 1405/21

    Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber bei einer

    = juris Rn. 5, und vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, juris Rn. 13; OVG RP, etwa Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 -, ZBR 2018, 357 = juris Rn. 6; Bay. VGH, etwa Beschluss vom 20. Oktober 2017 - 3 CE 17.1991 -, juris Rn. 7; VG Bayreuth, Beschluss vom 12. Februar 2021 - B 5 E 20.1381 -, juris Rn. 30 ff.; a. A. OVG Nds., Beschluss vom 17. März 2021 - 5 ME 187/20 -, juris Rn. 18 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2009 - 6 B 1046/09 -, a. a. O. Rn. 5; OVG RP, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 -, a. a. O. Rn. 8 m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. September 2020 - 1 B 646/20 -, juris Rn. 29, vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 -, NWVBl 2016, 499 = juris Rn. 19, vom 11. Februar 2016 - 1 B 1206/15 -, juris Rn. 48, vom 30. September 2009 - 6 B 1046/09 -, a. a. O. Rn. 10; OVG RP, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 -, a. a. O. Rn. 14.

  • VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
    BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, juris, Rn. 11; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 -, juris, Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Oktober 2017 - 3 CE 17.1991 -, juris, Rn. 7 f.; VG München, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - M 5 E 18.3624 -, juris, Rn. 21, 28.
  • VG Cottbus, 12.05.2022 - 4 L 88/22
    Die Besetzung des in Rede stehenden Dienstpostens ist unter Beförderungsgesichtspunkten für ihn dann ohne rechtliche Bedeutung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, juris Rn. 13; Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 3 CE 08.2643 -, juris Rn. 28 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18 -, juris Rn. 6; VG Cottbus, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 4 L 552/19 -, S. 9 d. BA).
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